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Vertragsrecht

Gesetzliche Grundlagen für Verträge

▼ Angebot und Annahme - Über das Zustandekommen eines gültigen Vertrags

▼ Gesetzliche Regelungen zum Zustandekommen von Verträgen

▼ Sammlung verschiedener Fallbeispiele aus dem Alltag

▼ Interessante Artikel in Onlinezeitungen und Blogs

▼ Sonstige Hinweise zum Vertragsrecht in Kurzform

▼ Übersicht zu weiterführenden Themen (Anfechtung, Rücktritt, AGB usw.)

Unter der Überschrift Vertragsrecht werden hier zunächst ganz allgemein die für alle Vertragstypen gemeinsam geltenden Gesetze und recht- lichen Regelungen aufgezeigt. Dies betrifft sowohl Verträge zwischen Unternehmern oder zwischen Privatpersonen als auch solche Verträge, an denen je ein Unternehmer und eine Privatperson (Verbraucher) be- teiligt sind. Es spielt also bei den nachfolgenden Erläuterungen (zu- nächst) keine Rolle, wer mit wem einen Vertrag abschließt und ob es sich dabei um einen Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag o. ä. handelt.

Ausgangspunkt dieses Kapitels sind die rechtlichen Grundlagen für das Zustandekommen eines Vertrags. Darauf aufbauend folgen Themen wie Rücktrittsrecht, Anfechtung und AGB, deren rechtliche Regelungen eben- falls für zahlreiche Vertragstypen gleichermaßen gelten. Anschließend wird noch auf die gesetzlichen Ergänzungen und Besonderheiten für Kaufvertrag und Werkvertrag (Stichwort: Handwerk) eingegangen.

Sämtliche gesetzlichen Regelungen, die hier angesprochen werden, sind durch entsprechende Verweise auf Gesetzestexte lückenlos belegt und können ggf. gegenüber uneinsichtigen Vertragspartnern zitiert werden, damit diese sich fair und vertragsgerecht verhalten. Vereinzelt sind auch Gerichtsurteile im Wortlaut verfügbar (sofern thematisch erforderlich). Sinn und Zweck dieser Abhandlung ist es, Existenzgründern, Kleingewerbetreibenden und interessierten Verbrauchern einen möglichst klaren Überblick über die Strukturen des Vertragsrechts zu verschaffen. Ziel ist es auch, Mythen, Märchen und Falschwissen über vertragsrechtliche Zusammenhänge aufzuzeigen und zu beseitigen.

Am Ende dieses Kapitels werden Sie wissen ...

• wie ein Vertrag zustande kommt,

• was Ihre Rechte und Pflichten bei Verträgen sind,

• welche Fallgruben, Holzwege und Rechtsirrtümer es gibt,

• wo sich im Alltag Kauf-, Werk- und andere Verträge verstecken,

• wann Sie ein Rücktrittsrecht haben und welche Alternativen es dazu gibt,

• warum überraschende Klauseln und versteckte Preise in Allgemeinen Geschäftsbedingungen allenfalls ein müdes Lächeln erzeugen,

• und mit welchen BGB-Zitaten Sie unseriösen Vertragspartnern jederzeit die rote Karte zeigen können.

(BGB:

Bürgerliches Gesetzbuch)

Angebot und Annahme - Über das Zustandekommen eines gültigen Vertrags

Für das Zustandekommen eines gültigen Vertrags sind immer mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen erforderlich. Dabei wird die erste (verbindliche) Willenserklärung als Angebot bezeichnet (im Sinne von Vertragsangebot, im BGB auch "Antrag"), die zweite Willenserklärung als Annahme (auch Zustimmungserklärung oder Vertragsannahme). Oder vereinfacht ausgedrückt:

Angebot	+	Annahme	=	Vertrag
(1. Willenserklärung)		(2. Willenserklärung)

Beispiel:

Kostenvoranschlag	+	Auftragserteilung	=	Werkvertrag

Ein Vertrag kommt grundsätzlich nur durch Angebot und Annahme zustande, also durch einen rechtlich verbindlichen Vorschlag der einen Partei, dem die andere Partei vorbehaltlos zustimmt. Nimmt sich beispielsweise jemand am Kiosk eine Zeitung weg, legt den entsprechenden Geldbetrag auf den Tisch (= Vertragsangebot) und der Verkäufer nimmt das Geld an (= Vertragsannahme), ist auf diese Weise ein Kaufvertrag zustande gekommen.1 An diesem Beispiel wird auch deutlich, dass ein Vertrag entstehen kann, ohne das die Vertragsparteien auch nur ein Wort miteinander wechseln oder etwas schriftlich festhalten. Verträge kommen vielmehr durch Willenserklärungen zustande und diese können schriftlich, mündlich oder durch bloßes Handeln abgegeben werden.2

1

Viele gehen davon aus, dass die angebotene Zeitung am Kiosk (oder das Brötchen beim Bäcker bzw. die Ware im Regal vom Supermarkt) bereits das Vertragsangebot darstellt und man nur noch das Geld auf den Ladentisch legen muss, um einen Kaufvertrag zu schließen. Das ist aber grund- sätzlich falsch. Es wird in diesem Kapitel noch öfters erläutert werden: Ware im Regal, am Verkaufsstand, im Katalog oder im Onlineshop stellt lediglich eine "invitatio ad offerendum" dar, wie der Jurist sagt - eine "Einladung" (oder Aufforderung) zur Abgabe eines Vertragsangebots. Oder vereinfacht ausgedrückt: Die beim Kioskbesitzer ausgelegten Zeitungen sind nichts weiter als eine Warenpräsentation, kein rechtsverbindliches Verkaufsangebot. Es erfordert erst der Zustimmung (Vertragsannahme) des Zeitungsverkäufers, um einen Kaufvertrag herbeizuführen. Dies mag unwichtig erscheinen, wir werden aber noch sehen, dass es zu ungeheuren Problemen führen würde, wenn es anders wäre (weniger am Kiosk, aber um so mehr im Onlineshop).

2

Ausnahmen: z. B. Grundstückskaufvertrag nur mit Notar, Ausbildungsvertrag nur schriftlich.

Weitere Beispiele aus dem Alltag:

Ergänzender Artikel:

Wie kommt ein Vertrag im Onlineshop zustande?

Gesetzliche Regelungen zum Zustandekommen von Verträgen

Nachfolgend werden die wichtigsten gesetzlichen Regelungen aus dem Bürgerlichen Gesetz- buch (BGB) aufgeführt und deren Konsequenzen für Rechtsgeschäfte im Alltag erläutert.

Gemäß § 145 BGB ist ein Vertragsangebot (Antrag) in der Regel verbindlich:

"Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat."

Die Verbindlichkeit einer Vertragsofferte kann mit Freizeichnungsklauseln wie "Angebot frei- bleibend" oder "unverbindliches Preisangebot" ausgeschlossen werden. Anders ist es jedoch bei der Vertragsannahme, diese ist immer verbindlich.

Nach § 146 BGB gelten Vertragsangebote automatisch nur für eine befristete Zeit:

"Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147,1 1482 und 149 rechtzeitig angenommen wird."

1

 § 147 BGB:

(1)

"Der einem Anwesenden* gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fern- sprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag."

(2)

"Der einem Abwesenden* gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf."

*

Anträge an "Anwesende" meint hier: mündliche (bzw. telefonische) Vertragsangebote im direkten Gespräch; Anträge an "Abwesende": schriftliche Vertragsangebote per Post, Fax, Email, SMS usw.

Absatz 1 des § 147 ist tückisch. Für mündliche Vertragsverhandlungen gilt, dass ein unterbreitetes Angebot nur sofort angenommen werden kann. Eine im Nachhinein ge- gebene Zustimmungserklärung (Stunden oder Tage später) zu einem mündlich unter- breiteten Angebot führt also nicht zum Vertrag. Typisches Beispiel aus der Praxis: Eine Bestellung per Fax zu einem telefonisch erhaltenen Preisangebot. Hier kommt noch kein Kaufvertrag zustande; dies wäre nur durch eine mündliche Bestellung direkt am Telefon möglich gewesen. Die Bestellung per Fax stellt nun ein Vertragsangebot dar und erst die Zustimmungserklärung in Form einer Bestell- bzw. Auftragsbestätigung oder durch eine zeitnahe Lieferung führt zum gültigen Kaufvertrag.

Interessant ist auch der Absatz 2. So muss sich zum Beispiel ein Handwerker keine Sorgen machen, dass sein vor Wochen oder Monaten abgegebenes (zu diesem Zeit- punkt verbindliches) Preisangebot plötzlich per Auftrag angenommen wird, mittlerweile aber die Materialpreise gestiegen sind oder weil er inzwischen andere Aufträge an- genommen hat. Sein Preisangebot war per Gesetz für nur relativ kurze Zeit bindend.

Die Frage, wie lang diese Bindungsfrist "unter regelmäßigen Umständen" denn nun genau ist, läßt sich nicht allgemeingültig beantworten. Der Gesetzgeber hat hier keine konkreten Zeiträume bestimmt. Die Bindung an ein Angebot kann zwei Tage, aber auch vier Wochen betragen - je nachdem wie sich der Einzelfall darstellt. Wichtig ist hier zu wissen, dass sich die Bindungsfrist auf eine angemessene Überlegungszeit (plus ggf. Postlaufzeiten und besondere Umstände wie urlaubsbedingte Abwesenheit) für die Vertragsannahme bezieht. Bei einem Preisangebot für ein Buch ist die zugestandene Zeit zur Vertragsannahme relativ kurz (ca. 2 Tage), bei komplexen Preisangeboten in der Baubranche, bei denen ggf. vor Auftragsvergabe umfangreiche Kalkulationen durchgeführt oder ein Gutachter beauftragt werden muss, ist sie deutlich länger (z. B. 4 Wochen). Es kommt also immer auf den jeweiligen Einzelfall an.

2

 § 148 BGB:

Anders ist es wiederum, wenn eine Annahmefrist konkret bestimmt wird ("Angebot gültig bis ...", "Zimmerreservierung verfällt am ..."). Auf diese Weise kann ein Vertragsangebot (z. B. ein Preisangebot) nur wenige Stunden oder aber über Monate seine Verbindlichkeit aufrecht erhalten:

"Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen."

Regeln für die verspätete und abändernde Vertragsannahme nach § 150 BGB:

(1)

"Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag."

(2)

"Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag."

Beispiel für Absatz 1: Ein Preisangebot für einen PC war per Freizeichnungs- klausel bis zum 5. Mai gültig. Die Bestellung erfolgte am 6. Mai. Damit wird die Bestellung zum neuen Vertragsangebot, welches der ursprüngliche Vertrags- anbieter erst bestätigen muss, damit ein rechtsgültiger Kaufvertrag entsteht.

Zum Absatz 2 muss gesagt werden, dass ein rechtsgültiger Vertrag nur durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommen kann. Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen bei der Vertragsannahme (z. B. Be- stellung) führen nicht zum Vertrag sondern verwandeln die "Vertragsannahme" in ein neues Angebot, dem der ursprüngliche Vertragsanbieter erst zustimmen muss (z. B. per Auftragsbestätigung).

Beispiele aus dem Alltag zum § 150 Abs. 2 BGB:

 

Merke: Die Vertragsannahme muss immer exakt1 dem Vertragsangebot entsprechen, andernfalls kommt (vorläufig) kein Vertrag zu- stande. Alle hier unter "Ungültige Vertragsannahme" aufgeführten Beispiele stellen ein neues Vertragsangebot2 dar, dem der ur- sprüngliche Vertragsanbieter erst zustimmen muss. Die Zustimmung kann schriftlich erfolgen (per Auftragsbestätigung) oder durch entsprechendes Verhalten: Liefert der Großhändler im oben genannten Beispiel zeitnah die 40 bestellten Kaffeemaschinen, bildet sich durch diese konkludente Zustimmungserklärung der rechtsgültige Vertrag mit allen daraus entstehenden Rechten und Pflichten (z. B. Sachmangelhaftung, Anspruch auf Bezahlung der Rechnung usw.).

1 Dies gilt natürlich nicht für geringfügige bzw. unwesentliche Differenzen, die auf die entscheidenden Vertragspunkte keinen Einfluss haben.

2 Grund: Die ungültige Vertragsannahme ist gleichzeitig eine Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages (mit anderem Inhalt).

Eine letzte Regel zum Thema Angebot und Annahme im Vertragsrecht:

Zur Frage, wann die Bindung an ein Vertragsangebot oder an eine Vertragsannahme beginnt, gibt § 130 Abs. 1 BGB Auskunft: Die Bindung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, wenn das Angebot oder die Annahmeerklärung dem Empfänger zugeht (per Post, Fax oder eMail). Interessant ist dabei die Möglichkeit zum Widerruf im Abs. 1 Satz 2, wo es sinngemäß heißt:

Das Vertragsangebot bzw. die -annahme wird nicht wirksam, wenn dem Empfänger vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

Hat zum Beispiel ein Handwerker per Post ein Preisangebot zu einer Ausschreibung im Baugewerbe abgeschickt und stellt fest, dass er sich verkalkuliert hat, kann er das Preisangebot telefonisch oder per Fax, also noch bevor es durch die Post zugestellt wird, für ungültig erklären.

Ähnliches gilt bei Angeboten per Fax oder eMail: Durch ein sofort bzw. zeitnah abgesendetes zweites Schreiben mit Widerruf kann das Vertragsangebot zurückgezogen werden. Beispiel: Der Handwerker schickt an einem Samstag sein Preisangebot per eMail ab. Am Sonntag stellt er fest, dass er sich verkalkuliert hat und schickt den Widerruf noch am gleichen Tag ab, ebenfalls per eMail. Am Montag öffnet der Empfänger sein elektronisches Postfach und erhält gleichzeitig das Vertragsangebot und den Widerruf.

Sammlung verschiedener Fallbeispiele aus dem Alltag

Anhand der nachfolgenden Fallbeispiele soll das Zustandekommen von Verträgen im Alltag aufgezeigt werden. Die Sammlung wird kontinuierlich erweitert.

Falsche Preisangabe im Ladengeschäft

Voreiliger Kaufvertrag im Antiquitätengeschäft

Digitaler Kaufvertrag im Onlineshop

Annonce in Zeitschrift

Schnäppchen im Onlineshop

Heiliger Kaufvertrag - Mit juristischem Segen?

Unvollständiger Werkvertrag mit Dachdeckerfirma

Gebotsabschirmung bei eBay & Co. - Üble Masche oder müdes Lächeln?

eBay: Mitsubishi zum Schnäppchenpreis

Weitere Beispiele werden regelmäßig ergänzt.

Interessante Artikel in Onlinezeitungen und Blogs

Sonstige Hinweise zum Vertragsrecht in Kurzform

• Es gibt drei schöne Gesetze für schwammig formulierte Verträge und gegen Wortverdreher. Das erste findet sich im § 133 BGB:

  "Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Aus- drucks zu haften."

  Nach § 133 kommt es also nicht immer darauf an, was wortwörtlich gesagt wurde oder was im Vertrag steht. Vertragsparteien sind bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten verpflichtet, in vernünftiger Art und Weise nachzuforschen, was rechtsgeschäft- lich tatsächlich vereinbart war. Ein sehr alter, aber immer noch gültiger Rechtsgrundsatz lautet in diesem Zusammenhang: Falsa demonstratio non nocet, auf Deutsch: "Falsche Wortwahl schadet nicht" (sofern klar ist, was eigentlich gemeint war).

  Für den Fall, dass dies nicht reicht, um sich aus den Fängen eines unseriösen Vertragspartners zu befreien, kann man alternativ den § 157 BGB zitieren:

  "Verträge sind so auszulegen, wie es Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern."

  Der Ausdruck "nach Treu und Glauben" bezeichnet in der Rechtssprache das Verhalten eines redlich und anständig denkenden und ebenso handelnden Menschen, Verkehrssitte meint die üblichen Gebräuche im Alltag.

  Ergänzend zu den Paragraphen 133 und 157 BGB soll hier noch der § 242 BGB zitiert werden:

  "Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie es Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern."

  Der Schuldner einer vertraglichen Leistung (z. B. Warenlieferung, Hausbau) ist demnach verpflichtet, den Vertrag so zu erfüllen, wie dies im Allgemeinen zu erwarten ist. Hinterlistige "Kreativität" bei der Vertragserfüllung läßt sich per § 242 BGB leicht anfechten.

• Hinweis für Onlinehändler: Gemäß Abs. 1 Nr. 4 der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) sind Händler bei Fernabsatz- verträgen verpflichtet, Verbraucher darüber zu informieren, wie der Vertrag zustande kommt. In der Regel werden derartige In- formationen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben. Wer auf AGB verzichten möchte, kann den Hinweis auch zu- sammen mit der Widerrufsbelehrung unter einer Überschrift wie "gesetzliche Pflichtangaben" o. ä. anbringen.

  Beispiel einer entsprechenden Information:

  "Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, schicken wir Ihnen eine eMail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden oder den Versand an Sie mit einer zweiten eMail (Versandbestätigung) bestätigen."

  Dieser Text stammt aus den AGB von amazon.de (§ 2 - Vertragsschluss) und kann so oder in ähnlicher Form bedenkenlos über- nommen werden. (Dies stellt keinen Urheberrechtsverstoß dar, da es im Internet tausende ähnlich formulierte Klauseln gibt.)

  (Hinweis: Ich habe mir erlaubt, im letzten Satz der Amazon-AGB ein "und" durch ein "oder" zu ersetzen, da der Kaufvertrag bereits mit dem Ab- senden der Ware zustande kommt. Dies dann noch mit einer zweiten eMail (Versandbestätigung) zu koppeln (in Form von "und") ist juristischer Unsinn und sollte hochbezahlten Anwälten, die solche AGB erstellen, eigentlich auffallen - zumal AGB ein beliebtes Ziel für Abmahnungen sind.)

• Ein Vertrag kann, rein juristisch betrachtet, auch mehrere Verträge beinhalten, ohne dass sich die Vertragsparteien dessen be- wußt sind. Man spricht dann von einem gemischten Vertrag. Klassisches Beispiel: Ein Ferienhausbesitzer vermietet an Urlaubsgäste ein Zimmer (Mietvertrag) einschließlich Verpflegung (Werklieferungsvertrag) und Reinigung (Dienstvertrag). Kommt es zu Streitig- keiten hinsichtlich einzelner Vertragskomponenten finden die für den entsprechenden Vertragstyp jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen ihre Anwendung.

• Einige (sehr wenige) gesetzliche Regelungen zum Vertragsrecht können per Vereinbarung außer Kraft gesetzt bzw. anders geregelt werden. Zum Beispiel kann der Grundsatz, dass ein Vertrag nicht durch Schweigen zustande kommen kann, folgendermaßen be- seitigt werden: Ein Metzger vereinbart mit einem Schlachthof vertraglich, dass er jeden Donnerstag eine bestimmte Menge Fleisch geliefert bekommt, wenn er nicht bis jeweils Mittwoch 18:00 Uhr etwas anderes mitgeteilt hat. Ein anderes Beispiel wäre das Zeitungsabonnement, dass sich automatisch (stillschweigend) um zwölf Monate verlängert, wenn es nicht innerhalb einer vorab bestimmten Frist gekündigt wird.

Übersicht zu weiterführenden Themen

Hinweis: Da sich diese Webseite derzeit noch in der Entwicklung be- findet, fehlen leider noch einige Kapitel. Folgende Themen sind jedoch bereits verfügbar (teilweise noch im alten Design, aber stets aktuell):

• Möglichkeiten zur Loslösung von einem Vertrag, inklusive:

  - Rücktrittsrecht

  - Kündigung (von Dauerschuldverhältnissen)

  - Vertragsstornierung

  - usw.

• Unterscheidung: Nichtige versus anfechtbare Verträge

• Allgemeine Geschäftsbedingungen - Über Sinn und Unsinn von AGB

  (einschließlich einer kleinen Sammlung unzulässiger AGB-Klauseln)

• Schwarze Liste der unlauteren Geschäftspraktiken

Weiterführende Themen auf externen Webseiten:

• Kaufvertrag (de.wikipedia.org)

• Werkvertrag (de.wikipedia.org)

 

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