Download als PDF

Mitsubishi zum Schnäppchenpreis

Mitsubishi L 300

Mitsubishi L 300

Zwei Herren sitzen im Saal I des Amtsgerichts München. Der eine mag eBay, der andere nicht mehr. Die beiden schildern ihr Problem: Der Beklagte bot auf dem Onlinemarktplatz eBay einen Mitsubishi L 300 zum Kauf an und gab als Mindestpreis 2.100 € an. Zu diesem Preis wurde jedoch kein Gebot abge- geben. Kurze Zeit später startete er eine erneute Auktion für das Fahrzeug, diesmal ohne Mindest- preis. Der Kläger bot 100 € und erhielt einige Zeit später die Nachricht von eBay, dass er den Mitsubishi zu diesem Preis erworben habe, da keine weiteren Gebote abgegeben wurden.

Der Verkäufer weigert sich, das Fahrzeug zu diesem Preis herauszugeben. Der Käufer erhob daraufhin Klage beim Amtsgericht München auf Herausgabe des Mitsubishi zum Preis von 100 €.

Wer ist hier im Recht? Wie würden Sie urteilen? Richter

Wer bei eBay ein Fahrzeug anbietet, muss damit rechnen, dass es unter Umständen auch unter Wert verkauft wird. Denn Auktionen bei eBay führen zum rechtsgültigen Kaufvertrag. Das Einstellen einer Auktion ist ein verbindliches Vertragsangebot für den Abschluss eines Kaufvertrags zum Höchstgebot. Dies gilt auch für Fahrzeuge. Werden dann lediglich 100 € geboten, obwohl der Verkaufsgegen- stand einen Wert von ca. 2.100 € hat, ist der Kaufvertrag zu diesem Preis dennoch zustande gekommen.

Zitat der zuständigen Richterin (der Fall wurde tatsächlich vor dem Amtsgericht München verhandelt):

"Der Anspruch des Klägers auf Übergabe und Übereignung des Kraftfahrzeugs, Zug um Zug gegen Zahlung von 100 € ergibt sich aus dem § 433 Abs. 1 BGB. Ein wirksamer Kaufvertrag wurde durch Angebot und Annahme gemäß § 145 ff. BGB geschlossen. ... Das Einstellen des Angebots in die Internetplattform stellt ein wirksames verbindliches Angebot dar bzw. ist unter Berücksichtigung des § 10pixel Abs. 1 der AGB von eBay als wirksame Willenserklärung auszulegen. ...

Ein wirksames Angebot liegt auch ohne Bestimmung eines Mindestpreises vor. Das Angebot enthält auch die 'essentialia negotii', da der Kaufpreis bestimmbar ist und erklärt wurde, dass zum Zeitpunkt des Zeitablaufs der Auktion zum Höchstgebot verkauft werden wird. Im Gebot des Klägers ist eine wirksame Annahmeerklärung zu sehen. ... Der Vertrag ist auch nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB. Bei Auktionen, die ohne Angabe eines Mindestpreises angeboten werden, besteht die Zielsetzung darin, den Preis durch die Nach- frage festlegen zu lassen. ... Es ist nicht zu beanstanden, dass hier auch Gegenstände unter Wert verkauft werden. ...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Kraftfahrzeug Mitsubishi L 300, Zug um Zug gegen Zahlung von 100 € zu übereignen."

(Az. 223 C 30401/07)

Tipp: Sichern Sie hochwertige Artikel bei eBay mit einem Mindestpreispixel ab. Dann erlebt man auch keine bösen Überraschungen.

Kleine Anmerkung: Der Grund, dass hier ein Kaufvertrag zum "Schnäppchenpreis" zustande gekommen ist, während dies im Fall- beispiel "Schnäppchen im Onlineshop" (Amazon) nicht der Fall war, ist im Artikel "Wie kommt ein Vertrag im Onlineshop zustande?" nach- zulesen. Verkürzt gesagt: Ein Kaufvertrag bei eBay kommt anders zustande als im "normalen" Onlineshop (Auktion bei eBay: rechts- verbindliches Vertragsangebot, Artikel im Onlineshop: nur Warenpräsentation).

stern stern stern stern stern

Alle Texte dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Die Suche nach Raubkopien erfolgt automatisiert durch copyscape.com.